Anlässlich der Bundestagswahlen 2025 hat der LSVD⁺ seine Forderungen als Wahlprüfsteine an die zur Wahl stehenden Parteien, die im Bundestag vertreten sind, gesandt und die Antworten ausgewertet.

Die Erläuterungen des LSVD+ zu den Wahlprüfsteinen und die Antworten der einzelnen Parteien zu den vom LSVD+ gestellten Fragen könnt hier nachlesen: https://www.lsvd.de/de/ct/13725-wps-btw25

Die Hirschfeld-Eddy-Stiftung, die sich weltweit für die Rechte von queeren Menschen einsetzt, hat zehn Forderungen an die Bundesregierung verfasst und schreibt:

„In einer Welt, in der queere Menschen nach wie vor Diskriminierung, Verfolgung und Gewalt ausgesetzt sind, fordert die Hirschfeld-Eddy-Stiftung, dass sich die kommende Bundesregierung und die demokratischen Parteien klar zu einem menschenrechtsbasierten Ansatz in der Außenpolitik und der Entwicklungszusammenarbeit bekennen. Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche sowie weitere queere Menschen (LSBTIQ*) waren lange eine kriminalisierte und ausgegrenzte Minderheit in Deutschland. Aus Verantwortung für die eigene leidvolle Geschichte muss Deutschland eine starke Stimme für die Durchsetzung der Menschenrechte für LSBTIQ* sein.  

Wir erleben national und international Angriffe auf die demokratischen Grundordnungen. Besonders davon betroffen sind Minderheiten wie die LSBTIQ* Community. Deshalb ist die kommende Bundestagswahl eine Richtungsentscheidung. Es geht um die Verteidigung unserer Demokratie. Wir fordern alle demokratischen Parteien dazu auf, sich nicht durch Populismus und extremistische Stimmung beeinflussen zu lassen. LSBTIQ*-Rechte sind Menschenrechte und stehen nicht zur Disposition. Dies gilt für die nationale Politik aber auch für die Verantwortung Deutschlands in der Welt. Deshalb muss Deutschland in seiner auswärtigen Politik und der Entwicklungszusammenarbeit die Menschenrechte verteidigen und stärken.“

Hier könnt Ihr weiterlesen: https://www.hirschfeld-eddy-stiftung.de/fileadmin/user_upload/dokumente/Forderungen_der_HES_zur_Bundestagswahl_2025.pdf

Das Regenbogenportal wird am 29. November 2024 offline geht. Das Internetangebot „Regenbogenportal“ wurde vom Bundesministerium
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)/ Referat für Queerpolitik, sexuelle und geschlechtliche Vielfalt herausgegeben. Hierzu schreibt das BMFSFJ:

„Bei seiner Konzeption und seinem Start im Mai 2019 fehlte es an verlässlichen und einer interessierten Öffentlichkeit leicht zugänglichen Informationen zu LSBTIQ*. Auf diesen Bedarf antwortete das Regenbogenportal mit Fachartikeln, Materialien, Veranstaltungshinweisen und einem Überblick über Community-Organisationen und Beratungsangebote. Damit trug es wesentlich zu mehr Orientierung, Aufklärung und Vernetzung vieler Menschen bei.

Seit seinem Start haben sich parallel zum Regenbogenportal zahlreiche
fundierte Informationsangebote etabliert, die insbesondere von vielen
zivilgesellschaftlichen Organisationen (aber auch staatlichen Stellen in
den Bundesländern) bereitgestellt werden. Mittlerweile ist es erfreulicherweise leicht möglich, sich über eine sehr breite Palette
queerspezifischer Themen zu informieren oder Aufklärungs-, Beratungs-
und Freizeitangebote in der Nähe zu finden. Diese Vielfalt gab es vor
fünf Jahren allenfalls in Ansätzen. Insofern mag das Regenbogenportal
auch Impulse für eine Verbreiterung von Informationsangeboten gesetzt
haben.

Der fortlaufende Betrieb einer Website ist jedoch nur mit einem
beträchtlichen personellen und finanziellen Aufwand möglich,
insbesondere aufgrund fortlaufender Investitionsbedarfe für eine
technische und redaktionelle Aktualisierung und Weiterentwicklung. Zudem
stünde ein zwingend erforderlicher weiterer Relaunch an, um die Website
hinsichtlich technischer Funktionalität, Barrierefreiheit und Design
auf einen Stand zu bringen, der heutigen Standards gerecht würde. Vor
diesem Hintergrund ist nach sehr sorgfältiger Evaluation und Abwägung
festzustellen, dass ein Weiterbetrieb des Regenbogenportals nicht
wirtschaftlich abgebildet werden kann.

Daher möchte sich das Regenbogenportal herzlich verabschieden und sich
ganz besonders bei allen Leser*innen für ihr Interesse und ihre
lobenden und kritischen Rückmeldungen bedanken. Außerdem danken wir
ausdrücklich allen Akteur*innen aus der Zivilgesellschaft sowie
Fachleuten aus den Ländern, die mit eigenen Beiträgen zur Diversität
des Portals maßgeblich beigetragen haben.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
arbeitet daran, die wesentlichen Inhalte in Form einer Broschüre
weiterhin zugänglich zu machen und wird sich weiterhin aktiv für die
Gleichstellung und Sichtbarkeit queerer Menschen einsetzen, etwa durch
die weitere Begleitung des Aktionsplans „Queer leben“. Zudem sollen
bisherige Inhalte zu queerpolitischen Themen auf der Homepage des BMFSFJ
überarbeitet und erweitert werden. Damit ist beabsichtigt, Queerpolitik
noch stärker als bislang als eigenständiges Politikfeld abzubilden
sowie die querschnittliche Zuständigkeit des BMFSFJ für Queerpolitik
darzustellen. Das BMFSFJ bleibt folglich queerpolitisch präsent und
engagiert.“

Wir von QUEER!WIR HIER bedauern die Entscheidung, das Regenbogenportal zu beenden, sehr. Gerade in Zeiten massiv zunehmender Anfeindungen gegenüber queeren Personen und Institutionen ist dies ein falsches Signal. Aus unserer Sicht ist es für ein demokratisches Miteinander von größter Bedeutung, dass ein queeres Onlineportal vom Bundesministerium für die Öffentlichkeit erhalten bleibt. Hier zu sparen bedeutet, dass marginalisierte und von Diskriminierung betroffene Gruppen wieder zurücktreten müssen und diesen wichtigen Rückhalt an Sichtbarkeit und Akzeptanz von queerer Vielfalt erneut verlieren. Jeder kleine Schritt, den die queere Community nach vorne kommt, ist hart von queeren Menschen erkämpft. Vieles, was heute möglich ist, wurde und wird durch Eigeninitiative von queeren Menschen ohne finanziellen Support geleistet. Ein bundesweites Regenbogenportal, das Rückhalt für queere Menschen von Seiten der Bundesregierung signalisiert, ist daher umso wichtiger für queeres Selbstverständnis und Sichtbarkeit innerhalb einer Gesellschaft, die nach rechts abzudriften droht.